ÖVP, SPÖ und NEOS in der Kritik: Wenn Widerspruch plötzlich „rechts“ ist

Wer heute in Österreich laut „Ich bin gegen die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS“ sagt, sollte sich besser schon einmal innerlich auf den nächsten Stempel vorbereiten. Rechtsradikal. FPÖ-nah. Demokratiefeindlich. Mindestens. Es dauert oft keine fünf Sekunden, bis aus Kritik eine Gesinnungsprüfung wird – und genau hier beginnt das eigentliche Problem.

Denn Kritik an der aktuellen Regierung ist kein extremistischer Akt, sondern ein demokratisches Grundrecht. Trotzdem wird jede Form von Unzufriedenheit reflexartig nach rechts geschoben. Frei nach dem Motto: Wer nicht jubelt, muss gefährlich sein. Diese Logik ist nicht nur bequem, sie ist auch brandgefährlich.

Die Dreierkoalition verkauft sich gern als „besser“, „moderner“ oder „vernünftiger“ als die vorherige Regierung aus ÖVP und Grünen. In der Realität wirkt sie aber oft genauso orientierungslos – wenn nicht sogar schlimmer. Drei Parteien, drei Programme, drei Egos, aber keine gemeinsame Linie. Viele Köche verderben den Brei, und dieser Brei ist mittlerweile ziemlich ungenießbar.

Viel Rhetorik, viel Selbstinszenierung, aber erstaunlich wenig Bodenhaftung. Während draußen die Menschen mit Teuerung, Mietenexplosion, Energiepreisen und Arbeitsplatzunsicherheit kämpfen, klingen manche Aussagen aus der Regierung so, als würde man ihnen erklären wollen, dass sie das alles nur falsch wahrnehmen. Spoiler: Tun sie nicht.

Das Thema Zuwanderung ist ein weiteres Paradebeispiel. Es wird entweder relativiert, beschönigt oder sofort moralisch aufgeladen. Wer Probleme anspricht – überlastete Schulen, fehlende Integration, Sicherheitsbedenken –, bekommt nicht etwa Antworten, sondern Etiketten. Diskussion beendet, Moralkeule geschwungen. Dabei wäre genau hier ehrliche Politik gefragt, keine Sprachpolizei.

Und dann wundert man sich ernsthaft, warum immer mehr Menschen zur FPÖ abwandern? Das ist kein Rätsel, das ist eine direkte Folge dieser Haltung. Wer Menschen permanent das Gefühl gibt, dass ihre Sorgen „falsch“, „rechts“ oder „unerwünscht“ sind, treibt sie genau dorthin, wo man ihnen zumindest zuhört – oder so tut als ob.

Das Ironische daran: Das ständige Abstempeln als rechtsradikal macht die FPÖ nicht schwächer, sondern stärker. Es ist politisches Eigentor mit Ansage. Statt Argumenten gibt es Empörung, statt Lösungen Belehrungen. Und währenddessen verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in genau jene Parteien, die behaupten, für „die Mitte“ zu stehen.

Niemand verlangt Perfektion. Aber ein Mindestmaß an Selbstreflexion wäre nett. Vielleicht auch die Erkenntnis, dass Kritik nicht automatisch Feindschaft bedeutet. Und dass man Probleme nicht dadurch löst, indem man sie sprachlich umetikettiert oder ihre Existenz abstreitet.

Die aktuelle Regierung wirkt oft wie ein schlecht abgestimmtes WG-Projekt: Jeder macht irgendwas, keiner fühlt sich zuständig, und am Ende fragt man sich, warum die Küche brennt. Und wenn man dann sagt: „So kann das nicht weitergehen“, bekommt man erklärt, dass man gefälligst froh sein soll, überhaupt eine Küche zu haben.

Österreich braucht keine moralische Dauerbeschallung und keine politischen Stempelmaschinen. Es braucht ehrliche Debatten, klare Zuständigkeiten und Politikerinnen und Politiker, die wieder anfangen zuzuhören – auch dann, wenn es unbequem wird.

Denn eines ist sicher: Wer jede Kritik delegitimiert, darf sich über den Frust im Land nicht wundern. Und schon gar nicht über das Ergebnis an der Wahlurne.